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Die Corona-Krise weckt Hoffnungen auf eine Überwindung des Neoliberalismus und eine postneoliberale politische Ordnung. Doch dafür spricht nur wenig.
Francis Fukuyama verkündete 1989 das Ende der Geschichte. Zum Liberalismus in Wirtschaft und Gesellschaft gäbe keine Alternative mehr. Diese vermeintlich unangreifbare Ordnung zerbröckelt aber seit Jahren. Das Coronavirus ist nun der letzte Sargnagel.
Die Rettungspakete, die zum Schutz der Wirtschaft geschnürt wurden, werden vielfach als Evidenz für den Anbruch eines postneoliberalen Zeitalters gedeutet. Schaut man genauer hin, droht eher eine Entwicklung hin zu einem autoritären Neoliberalismus.
Trotz der schönen Worte in Parlamenten und Wahlprogrammen geht das Gespenst der Austerität wieder um – auf Kosten des Rechtsstaats.
Abgrundszenarien prägen das mediale Bild der deutschen Gerichte. Eine Bestandaufnahme in der Justiz Niedersachsens dagegen zeigt: Eine transparente, demokratische Justiz erfordert eine investive Politik in den Rechtsstaat.
Mit Kapital und Ideologie hat Thomas Piketty ein Buch vorgelegt, das radikaler und lesenswerter als sein Erstwerk ist. Und doch fehlt letztlich der Mut für eine kohärente politische Strategie.
Das Abkommen zwischen London und Brüssel ist kein entscheidender Durchbruch für die demokratische Souveränität Großbritanniens. Aber es schafft Raum für eine Alternative zur neoliberalen Ordnung.
Die Krise der »Werte des Westens« ist nicht amerikanisch, sondern global. Ihr Problem nicht nur enthemmte Randalierer in Washington oder vor dem Berliner Reichstag.
Von krisenfesten Gesundheitssystemen über verlässliche Verkehrsbetriebe bis zur reibungslos funktionierenden Müllabfuhr – Covid-19 hat den Wert der kritischen Infrastruktur und Daseinsvorsorge ins Scheinwerferlicht gerückt. Doch werden die richtigen Konsequenzen aus der Krise gezogen?
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